Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt versendet seit einigen Wochen Schreiben in denen eine DSGVO-widrige Verwendung von Google Fonts eingemahnt wird.

Die Rechtsanwaltskammer NÖ hat daraufhin zahlreiche Beschwerden erhalten und halten wir dazu fest wie folgt:

1) Einerseits ist gem. § 9 Abs 1 RAO jeder Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Klienten gegenüber Jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer hat die Formulierung in den Schreiben des Mag. Hohenecker überprüft.

Nach der Formulierung dieser Aufforderungsschreiben hat Mag. Hohenecker die Interessen seiner Mandantin vertreten und das Gesetz damit nicht verletzt. Auch wenn wir Massenabmahnungen dieser Art nicht begrüßen, ist ein Einschreiten gegen Mag. Hohenecker im Rahmen der Berufsaufsicht daher aus heutiger Sicht nicht geboten. Weitere Informationen zum Sachverhalt, die wir gerade erheben, können selbstverständlich zu einer geänderten Beurteilung führen.

2) Ganz allgemein sollten Massenabmahnungen dieser Art jedoch nicht das erste Mittel sein, das ein Anwalt in einem solchen Fall ergreift. Es gäbe sicher gelindere Mittel, um auf DSGVO-Probleme von Websites
und die Rechte einzelner BesucherInnen hinzuweisen.

Wir verstehen daher die Verärgerung, die das Vorgehen dieses Anwalts bei den Empfängern der Schreiben ausgelöst hat – obwohl es natürlich dessen Aufgabe ist, die Interessen seiner Mandantin bestmöglich zu vertreten.

3) Wir haben aufgrund der gewählten Vorgehensweise und der zahlreichen Beschwerden von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

4) Wir verstehen durchaus, dass es aufgrund der Massen an versendetet Briefen Zweifel gibt, ob eine einzelne Person tatsächlich so viele Webseiten in so kurzer Zeit persönlich besucht haben kann. Die rechtlich relevante und individuelle Beurteilung dieser Fälle obliegt jedoch ausschließlich den Gerichten.

5) Bei uns sind zahlreiche Beschwerden zu diesem Fall eingegangen, mit denen wir uns selbstverständlich sofort befasst haben und weiter befassen. Klar ist: Niemand in der Rechtsanwaltskammer ist über solche Massenabmahnungen von Anwälten und die damit verbundene öffentliche Diskussion erfreut.

6) Die Beurteilung, ob das Verhalten eines Rechtsanwaltes disziplinär ist, ist ausschließlich dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vorbehalten. Jene Beschwerden, die sich darin erschöpfen eine disziplinarrechtliche Beurteilung vorzunehmen wurden daher direkt dem Kammeranwalt weitergeleitet.

Eine Auskunft über den weiteren Verlauf eines allfälligen Disziplinarverfahrens ist gem. § 79 DSt (BGBl Nr. 474/1990) gesetzlich untersagt.

7) Seitens der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich kann keine Rechtsberatung zu den sich aus diesen Abmahnungsschreiben ergebenden Fragen durchgeführt werden. Die allgemeine Rechtsberatung ist den eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten.

Die Kontaktdaten der Rechtsanwälte/Innen können Sie auch über die Homepage des ÖRAK www.rechtsanwaelte.at unter „Rechtsanwalt finden“ abfragen.